Gesetze/Rechtsprechung

Auf dieser Seite finden Sie wichtige Gesetze und einen Auszug aktueller Rechtsprechung zum Thema Behinderung/Schwerbehinderung.

Rechtsprechung

Urteile zu folgenden Themen aus dem Schwerbehindertenrecht finden Sie hier (Stand August 2014) sowie  hier (Stand März 2008).

  • Benachteiligungsverbot schwerbehinderter Bewerber/ Nichteinschaltung der Agentur für Arbeit
  • Benachteiligungsverbot schwerbehinderter Bewerber/ Keine Diskriminierung bei fehlender Qualifikation für einen Arbeitsplatz
  • Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung/ Zumutbarkeit der Wiedereingliederung/ Inhalt einer ärztlichen Bescheinigung
  • Krankheitsbedingte ordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten wegen Fehlens eines Alternativarbeitsplatzes
  • Unterrichtungsanspruch der Schwerbehindertenvertretung über freie Arbeitsplätze im Rahmen der Drittmittelforschung
  • Präventionsverfahren keine formelle Kündigungsvoraussetzung
  • Krankheitsbedingte Kündigung eines schwer behinderten Menschen/ Nichtdurchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
  • Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen/ Zeitpunkt der Stellung des Anerkennungsantrags beim Integrationsamt
  • Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen/ Erfordernis des sechsmonatigen Bestandes des Arbeitsverhältnisses
  • Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer/Nachweis der Schwerbehinderung
  • Freistellung schwerbehinderter Arbeitnehmer von Mehrarbeit/Begriff der Arbeitszeit

 

Weitere aktuelle Urteile

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.2.2013, 8 AZR 180/12 (Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung)

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.8.2012, 9 AZR 760/10 (Urlaubsabgeltung - Tilgungsbestimmung bei Urlaubsgewährung - gesetzlicher Mindesturlaub und übergesetzlicher Mehrurlaub)

Pressemitteilung Nr. 56/12 (Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis) 

Urteil LSG Mainz 23.10.2013 (Kein Beginn der krankenversicherungsrechtlichen Versorgung mit der Übergabe der Verordnung an den Hörgeräteakustiker)

Urteil Bundesverfassungsgericht vom 05.06.2014

Bundessozialgericht Terminbericht Nr. 1/13

Urteile zur Zuständigkeit von Krankenkassen oder Reha-Trägern für die Hörgeräteversorgung

Urteil des Sozialgerichts Oldenburg S 41 AL 482/03 vom 16.04.2004

Urteil des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen L 8 AL 228/04 vom 28.04.2005

Urteil des Bundessozialgerichts B 5 R 5/07 R vom 20.10.2009
Revision der Klägerin gegen die Deutsche Rentenversichung Bund erfolgreich.

Urteil des Bundessozialgerichts B 3 KR 20/08 R vom 17.12.2009

Urteil des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen L 4 KR 147/03 vom 24.06.2005
Ist eine bestimmte Hörhilfe notwendig, so hat die Krankenkasse diese Hörhilfe in vollem Umfang und ohne Eigenleistung der Versicherten zu gewähren (Quelle: Behindertenrecht 03/2006)

Urteil des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen L 1 R 612/05 vom 28.12.2006
Zur Zuständigkeit der Kostenübernahme eines digitalen Hörgerätes durch die gesetzliche Renten- oder Krankenversicherung.
 
Urteil des Sächsisches Landessozialgerichts L 1 KR 67/05 vom 30.05.2007
Berufungsurteil zu S 18 KR 210/02 des Sozialgerichts Dresden vom 02.06.2005: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger ohne Beschränkung auf den Festbetrag mit Hörgeräten vom Typ "K" ... zu versorgen.

Urteile zur Zuständigkeit von Krankenkassen oder Reha-Trägern zu einer prothetischen Versorgung

Urteil des Bundessozialgerichts B 3 KR 20/04 R vom 16.09.2004
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Aktuelles

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    Tel.: +49(0)431/880-2796
    E-Mail: sbv@uv.uni-kiel.de

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    1. stellvertretendes Mitglied:

    Barbara Sievers
    Tel.: +49(0)431/880-6511
    E-Mail: sbv@uv.uni-kiel.de

    2. stellvertretendes Mitglied:

    Dominik Röhr,
    Tel.: +49(0)431/880-3037
    E-Mail: sbv@uv.uni-kiel.de

    3. stellvertretendes Mitglied:

    Sönke Klaffka
    Tel.: +49(0)431/880-4751
    E-Mail: sbv@uv.uni-kiel.de

    4. stellvertretendes Mitglied:

    Elger Stützer
    Tel.: +49(0)431/880-3073
    E-Mail: sbv@uv.uni-kiel.de