Rechtsprechung
Urteile zu folgenden Themen aus dem Schwerbehindertenrecht finden Sie hier (Stand August 2014) sowie hier (Stand März 2008).
- Benachteiligungsverbot schwerbehinderter Bewerber/ Nichteinschaltung der Agentur für Arbeit
- Benachteiligungsverbot schwerbehinderter Bewerber/ Keine Diskriminierung bei fehlender Qualifikation für einen Arbeitsplatz
- Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung/ Zumutbarkeit der Wiedereingliederung/ Inhalt einer ärztlichen Bescheinigung
- Krankheitsbedingte ordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten wegen Fehlens eines Alternativarbeitsplatzes
- Unterrichtungsanspruch der Schwerbehindertenvertretung über freie Arbeitsplätze im Rahmen der Drittmittelforschung
- Präventionsverfahren keine formelle Kündigungsvoraussetzung
- Krankheitsbedingte Kündigung eines schwer behinderten Menschen/ Nichtdurchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
- Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen/ Zeitpunkt der Stellung des Anerkennungsantrags beim Integrationsamt
- Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen/ Erfordernis des sechsmonatigen Bestandes des Arbeitsverhältnisses
- Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer/Nachweis der Schwerbehinderung
- Freistellung schwerbehinderter Arbeitnehmer von Mehrarbeit/Begriff der Arbeitszeit
Weitere aktuelle Urteile
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.2.2013, 8 AZR 180/12 (Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung)
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.8.2012, 9 AZR 760/10 (Urlaubsabgeltung - Tilgungsbestimmung bei Urlaubsgewährung - gesetzlicher Mindesturlaub und übergesetzlicher Mehrurlaub)
Pressemitteilung Nr. 56/12 (Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis)
Urteil LSG Mainz 23.10.2013 (Kein Beginn der krankenversicherungsrechtlichen Versorgung mit der Übergabe der Verordnung an den Hörgeräteakustiker)
Urteil Bundesverfassungsgericht vom 05.06.2014
Bundessozialgericht Terminbericht Nr. 1/13
Urteile zur Zuständigkeit von Krankenkassen oder Reha-Trägern für die Hörgeräteversorgung
Urteil des Sozialgerichts Oldenburg S 41 AL 482/03 vom 16.04.2004
Urteil des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen L 8 AL 228/04 vom 28.04.2005
Urteil des Bundessozialgerichts B 5 R 5/07 R vom 20.10.2009
Revision der Klägerin gegen die Deutsche Rentenversichung Bund erfolgreich.
Urteil des Bundessozialgerichts B 3 KR 20/08 R vom 17.12.2009
Urteil des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen L 4 KR 147/03 vom 24.06.2005
Ist
eine bestimmte Hörhilfe notwendig, so hat die Krankenkasse diese
Hörhilfe in vollem Umfang und ohne Eigenleistung der Versicherten zu
gewähren (Quelle: Behindertenrecht 03/2006)
Urteil des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen L 1 R 612/05 vom 28.12.2006
Zur Zuständigkeit der Kostenübernahme eines digitalen Hörgerätes durch die gesetzliche Renten- oder Krankenversicherung.
Urteil des Sächsisches Landessozialgerichts L 1 KR 67/05 vom 30.05.2007
Berufungsurteil
zu S 18 KR 210/02 des Sozialgerichts Dresden vom 02.06.2005: Die
Beklagte wird verurteilt, den Kläger ohne Beschränkung auf den
Festbetrag mit Hörgeräten vom Typ "K" ... zu versorgen.
