Schwerbehindertenanfragen bei Einstellungsverfahren

Eines der wichtigsten Ziele des Schwerbehindertenrechts (Teil 2 SGB IX) ist es, die Einstellung möglichst vieler schwerbehinderter Menschen durch private und öffentliche Arbeitgeber zu erreichen.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere bei der Agentur für Arbeit gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Dabei soll, um diese Prüfung effektiv und nachprüfbar zu machen, die Schwerbehindertenvertretung beteiligt werden (§ 164  Abs. 1 Satz 6 i.V.m. § 178 SGB IX). Der Arbeitgeber verstößt daher gegen das Gesetz, wenn er eine Einstellung ohne diese Prüfung vornimmt. In diesem Fall ist der Personalrat berechtigt, die Zustimmung zur Einstellung eines/einer nicht behinderten Beschäftigten zu verweigern.
 
Für die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel gilt:

Die Abfrage bei der Agentur für Arbeit erfolgt durch die Mitarbeiter*innen im Referat für allgemeine- und tarifrechtliche Angelegenheiten (R12).

 

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